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Jörg Tauss verlässt die SPD, tritt Piraten bei
20.06.2009, 21:14,
#1
Jörg Tauss verlässt die SPD, tritt Piraten bei
Nach dem er bereits am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf gestimmt hat, der im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie im Internet eine Basis zur Zensurinfrastruktur legt, hat Tauss nun entgültig die Konsequenzen daraus gezogen. IT- und Datenschutzexperten hatten im Vorfeld schwere Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes angemerkt.
Unmittelbar nach der Abstimmung hatte er seinen Austritt aus der Partei bestätigt. Heute, auf einer Demonstration gegen das Gesetz hat er zudem seinen Beitritt zur Piratenpartei verkündet.
Außerdem gebe er sein Bundestagsmandat nicht zurück, sodass bis zum Ende der Legislaturperiode im September ein Mitglied der Piratenpartei im Bundestag sitzt.
[Bild: seriouskano.jpg]
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21.06.2009, 09:40,
#2
RE: Jörg Tauss verlässt die SPD, tritt Piraten bei
ist das jetzt gut oder nicht?

bin Politisch 'ne Null, aber müsste gut sein, wurde der nicht angeziegt? habe irgendwas in den Nachrichten gehört
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21.06.2009, 13:57,
#3
RE: Jörg Tauss verlässt die SPD, tritt Piraten bei
Also so jemanden brauchen wir ganz und gar nicht zum Kampf gegen Zensur .
Jemand der unter verdacht steht Kinderpornographie besessen zu haben, wäre ein klares Argument für die Befürworter von Zensur, die Piraten Partei sollte seinen Antrag auf Mitgliedschaft zurück weisen bis sich die Vorwürfe gegen Taus geklärt hätten.
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22.06.2009, 08:45,
#4
RE: Jörg Tauss verlässt die SPD, tritt Piraten bei
(21.06.2009, 09:40)Oni-Link schrieb: ist das jetzt gut oder nicht?

bin Politisch 'ne Null, aber müsste gut sein, wurde der nicht angeziegt? habe irgendwas in den Nachrichten gehört

Naja... gut oder nicht, wird sich noch zeigen.
Positiv zu bewerten, wäre vermutlich sein Mandat. Auch dass die Partei so ins Gespräch der Öffentlichkeit kommt und damit an Bekanntheit gewinnt.
Würde man Taus nun zurückweisen, wäre das Mandat auch wieder weg und zusätzlich würde man jemanden der Partei verweisen, der schon sehr aktiv die Interessen der Partei vertreten hat. Taus würde vermutlich mit medialer Präsenz den Leuten versuchen klar zu machen, dass er dann ein Opfer der Politik sei und aufgrund des Wahlkampfes selbst von einer kleinen Partei, wie den Piraten, geopfert wird.
Würde man ihn aber aufnehmen, währen die Folgen ebenfalls sehr schlimm. Immerhin steht Taus unter Verdacht, Kinderpornografisches Material zu besitzen. Sowas darf die Piratenpartei nicht stützen und es ist auch klar, weshalb eine solche Person gegen das Gesetz ist. Die Piratenpartei hat gesagt, dass sie derartiges nicht schützen wolle, aber dennoch ist die Situation nicht sehr einfach.
[Bild: dade.jpg]
It has begun: [Bild: 8096-22.jpg]
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22.06.2009, 16:54, (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.06.2009, 17:02 {2} von Lone-Gunman.)
#5
RE: Jörg Tauss verlässt die SPD, tritt Piraten bei
tauss hat sich beruflich mit diesen themen beschäftigt und sich seit jahren gegen die jetzt inkraft getretene netzsperre ausgesprochen. die vorwürfe gegen ihn sind zweifelhaft und seit monaten nicht weiter, dafür ist er zurückgetreten von seinem mandat, ausgetreten aus der partei und voilá...das gesetz wurde verabschiedet.

Frau Martina Krogmann, parteifreundin von Ursula von der Leyen, und schärfste befürworterin der "interneterschwernis" ist übrigens verheiratet mit dem stellv. "Bild"-Chefredakteur Alfred Draxler. das erklärt wohl die kampagne in sämtlichen axel-springer-schmierblättern.

ein schelm, wer böses denkt...
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